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Wir haben es geschafft und die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Schaafheim in ihrem Eigentum stehende Grundstücke einschließlich der Wege und Straßen im Bereich zwischen dem bebauten Gemeindegebiet der Gemeinde Schaafheim (Heerweg, Müllerweg, Eichenweg) und dem Ortsteil Ringheim der Marktgemeinde Großostheim für den Quarzsandtagebau verkauft, tauscht oder verpachtet?

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Wir wünschen uns Solidarität aus den Ortsteilen, denn alle Bürgerinnen und Bürger auch aus Schlierbach, Radheim und Mosbach dürfen für einen Bürgerentscheid unterschreiben. Die Verwaltung der Gemeinde Schaafheim lässt zu einem späteren Zeitpunkt über die Frage aus dem Bürgerbegehren abstimmen und organisiert eine Wahl mit Briefwahl und Wahllokalen. Der erste wichtige Punkt sind nach diesem tollen Ergebnis:
Unsere Zukunft liegt durch eine Abstimmung bei einem Bürgerentscheid in
unseren Händen. Wir fordern schon jetzt, dass die Gemeindevertretung das spätere Abstimmungsergebnis als basisdemokratische Entscheidung akzeptiert.

Jede Stimme zählt, denn wir wollen den Bürgerentscheid, der nach der Einreichung der Unterschriften kommt, gewinnen.
Es wird zu einer Wahl mit Wahllokalen und Briefwahl kommen.
Viele Schaafheimer müssen an dieser Wahl/Bürgerentscheid teilnehmen.

Super Artikel vom 29.07.24 in der Frankfurter Rundschau von Annette Schlegl

Warum vertrete ich, als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, eine andere Position als der Bürgermeister in seinem Bürgerbrief? Kein Verkauf und Tausch von Grundstücken und Wegen - Klage bleibt! NEIN zu mehr Sandabbau!
Ist Geld wichtiger als der Schutz der Bevölkerung? Die Aussage des Bürgermeisters in der Schaafheimer Zeitung vom 14.08.2024: „Zum anderen gibt es das Interesse des Unternehmens, sich wirtschaftlich zu betätigen und eine Gewinnerzielungsabsicht zu verfolgen. Hierüber einen Interessenausgleich zu erzielen, wird nicht einfach sein. Es ist aus meiner Sicht jedoch der richtige Weg.“ Die einmalige Chance die Rechtsverletzungen der Gemeinde Schaafheim richterlich klären zu lassen und die Klage aufrecht zu erhalten, könnte endgültig aufgegeben werden. „Die Gemeinde erwägt, ihre Klage zurückzuziehen und sich mit dem Unternehmen zu einigen“, wie der Bürgermeister im Gespräch mit der F.A.Z. sagte. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18.08.24 steht weiterhin zum Bürgerbegehren: „Sie haben dafür schon mehr als 500 Unterschriften gesammelt – rund 800 wären erforderlich. Der Bürgermeister beklagt in diesem Zusammenhang viele Falschinformationen.“ Wie schon bei der Bürgerversammlung 2017 ist die Bürgerinitiative Schaafheim e.V. doch im Besitz sehr vieler Pläne und Dokumente zum Quarzsandtagebau Schaafheim. Auch der Bürgermeister könnte sich doch mit uns über die Umweltinformationen austauschen, aber ein Austausch mit der Bürgerinitiative Schaafheim oder den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens fand bisher nicht statt. Wir arbeiten seit Jahren mit dem Bergamt in Erörterungsterminen, mit Anwälten in Klageverfahren und mit Kommunalpolitiker anderer Gemeinden und Städte zusammen.
In anderen Gemeinden wird unsere Fachkompetenz zum Bergrecht sehr geschätzt!
Die beiden Klagen, von der Gemeinde und der Klagegemeinschaft mit dem BUND Hessen e.V., haben Chancen vor dem Gericht, weil bei ihnen der Rahmenbetriebsplan beklagt wird. Diese Klagen sind nur selten möglich, weil ein neuer Rahmenbetriebsplan nur im Abstand von vielen Jahren oder Jahrzehnten zugelassen wird. Der Rahmenbetriebsplan ist die Grundlage für die Hauptbetriebspläne die regelmäßig alle 2 Jahre erstellt werden. Es wurden Klagen gegen Hauptbetriebspläne, z.B. in Langen und Großostheim verloren, weil der Rahmenbetriebsplan vorab nicht beklagt wurde. Dies wäre auch in Schaafheim der Fall, wenn die Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurückgezogen wird. Das heißt, Hauptbetriebspläne, die auf dem Rahmenbetriebsplan 2024 basieren, können mindestens bis 2047 nicht mehr erfolgreich beklagt werden. Nun wird in den Hauptbetriebsplänen aber die Abbaumenge geregelt, so dass sich die Gemeinde dann nicht mehr gegen größere Abbaumengen wehren kann. Deshalb konnte die Firma schon ohne Probleme die Abbaumenge in den letzten Jahren von 40.000 t auf 200.000 t steigern. Die jetzige Klage ist die einzige Chance sich juristisch gegen immer mehr Quarzsandabbau in Schaafheim zu wehren. Da sich die Klagen gegen den Rahmenbetriebsplan richten, gibt es eine große Erfolgschance. Ein Vergleich mit den Klagen zu Hauptbetriebsplänen, wie in Langen und Großostheim, ist unseriös.
Da so selten gegen Rahmenbetriebspläne geklagt werden kann, gibt es noch keine Rechtsprechung und das Bergamt selbst schreibt in der Zulassung zum Rahmenbetriebsplan:
Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Wiesbaden 31.01.2024 Az.: RPDA - Dez. IV/Wi 44-76 d 06/25-2019/16 Dokumentennummer: 2024/47610 Seite 58:
„Inwieweit diese für umfangreiche Braunkohlevorhaben mit der großflächigen Inanspruchnahme von Grundstücken einschließlich der Umsiedlung zahlreicher Menschen unter völliger Umgestaltung der Landschaft ergangene Rechtsprechung, insbesondere die Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das vorliegende Vorhaben zur Gewinnung von grundeigenen Bodenschätzen anwendbar ist, ist noch nicht abschließend geklärt.“
Bisher wurde für grundeigene Rohstoffe, wie Quarzsand, im Gegensatz zu der bergfreien Kohle nicht enteignet und nur ein Gericht kann klären, ob dies erstmalig in Schaafheim angewendet werden soll.
Besondere Gefahren gehen von diesem einmaligen Rahmenbetriebsplan aus, weil eine Enteignung nur nötig ist, wenn die Abbauflächen nicht den Firmen gehören. Das heißt, dass auch nach einem Tausch, wenn die Firma keine Grundstücke hinter dem Rittersloch hat, trotzdem Anträge für den Rohstoffabbau, auch von anderen Firmen, gestellt werden können.
Wenn der Rahmenbetriebsplan rechtskräftig wird, dann haben wir eine Rechtslage, wie bei der Braunkohle und alles könnte enteignet werden. Es muss zentrales Interesse der Parteien in der Gemeindevertretung sein, solche Gefahren von der Gemeinde Schaafheim abzuwenden.
Die Klage als letzten Trumpf aufzugeben und damit auch die zweite Klage zu schwächen, ist ein gefährlicher Weg und kann von keiner folgenden Generation mehr rückgängig gemacht werden. In der 59-seitigen Klagebegründung der Klagegemeinschaft, aus der Bürgerinitiative Schaafheim e.V., dem BUND Hessen e.V. und einem betroffenen Grundeigentümer, von einer Fachanwältin für Bergrecht geschrieben, werden erhebliche formale Mängel und starke Verletzungen des Grundrechts auf Eigentum dokumentiert. Gemeinsam mit den Rechtsverletzungen in der Klagebegründung der Gemeinde gibt es viele Mängel in dem Rahmenbetriebsplan und damit eine große Erfolgschance.
Verhandlungen mit der Firma, damit diese weitere Gewinne mit unserem Schaafheimer Sand macht und den Sand in ihrer Hafenanlage überregional vermarktet, schwächen beide Klagen und sind in erster Linie im Sinne der Firma. Ist dem Bürgermeister der Profit der Fa. Höfling/Foca genauso wichtig, wie der versprochene Schutz der Bevölkerung vor einer Ausweitung des Sandabbaus?
Mit diesem Rahmenbetriebsplan wird dem weiteren gesundheitsgefährdenden, da krebserregenden, Quarzsandabbau für viele Jahrzehnte Tür und Tor geöffnet, statt sich, wie im Bürgermeisterwahlkampf versprochen, mit allen Mitteln zu wehren und mit der Bürgerinitiative Schaafheim e.V. zusammen zu arbeiten. Ich sehe darin die Aufgabe eines Bürgermeisters und nicht Kompromisse mit einer Firma zu finden, die entgegen des Willens der Gemeinde ihre Abbaumenge verfünffacht.
Wären die Abbaumengen nicht so erhöht worden, hätte die bestehende Fläche bis zum geplanten Ende des Sandabbaus in Schaafheim im Jahre 2033 reichen können und eine Rekultivierung wäre absehbar gewesen!
Wollen die Bürgerinnen und Bürger überhaupt eine grundsätzliche Zustimmung für langfristigen Sandabbau? Die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Schaafheim könnten durch den erweiterten Sandabbau erheblich eingeschränkt werden, was besonders die Zukunft unserer Kinder betrifft. Stehen Wohnhäuser jetzt schon zu nahe am Abbau von gesundheitsschädlichem Quarzsand? Größere Abbaumengen können Lärm und mehr krebserregenden Staub bedeuten. Es können Gefahren bei Starkregen (siehe Fließpfadkarten), sowie eine Gefährdung für die Trinkwasserversorgung unserer Brunnen im Wald entstehen. Wir haben es nicht mehr mit einem kleinen ortsansässigen Unternehmer zu tun, sondern mit einem bayrischen Konsortium, dass in erster Linie Profitinteressen hat.
Der Verkauf, die Verpachtung oder der Tausch von Wegen und Grundstücken der Gemeinde an das ansässige Tagebauunternehmen ebnet den Weg für den weiteren, maßlosen Sandabbau auf Flächen der Gemeinde Schaafheim.
Unsere Erholungsräume, unsere Böden und unsere Wege könnten noch mehr zerstört werden. Die Folgen der Ausweitung des Sandabbaus für die Menschen in Schaafheim wären unserer Meinung nach erheblich. Wir sehen die dramatische Entwicklung schon jetzt und für viele Schaafheimer war die Umsetzung der diesjährigen Erweiterung Richtung Kartbahn ein Augenöffner. Mit einem weiteren Antrag und per Sofortvollzug wurden im Mai 2024 Teile des Fahrerlagers sowie die Hundewiese in der Brut- und Setzzeit abgebaggert und weit sichtbare Wälle keine 5m vom Odenwaldring aufgeschüttet.
Fast über Nacht wurden Tatsachen geschaffen und, trotz Klagen, hinter der Kartbahn erweitert!
In dem Bürgerbrief vermisse ich zum Beispiel Aussagen zum Verlust des Eichenwegs.
So steht in der Begründung des Bürgerbegehrens:
„Erheblicher Verlust von landwirtschaftlicher Kulturfläche. Der Eichenweg könnte abgebaggert werden, damit würde er für uns Bürger und als Rettungsweg der Feuerwehr wegfallen.“
Ist es nicht primäres Ziel der Raumordnung, die Flächen für die Landwirtschaft zu behalten?
Wurde aus diesem Grund eine Erweiterung des Quarzsandabbaus Richtung Kartbahn von der Regionalversammlung Südhessen 2020 abgelehnt?
Die Pläne den jetzigen Weg, der der einzige vernünftige Weg für den Katastrophen- oder Brandfall Richtung Ringheim ist abzubaggern, kollidiert mit den Interessen der Gemeinde erheblich. Ist die Zufahrtsstraße notwendig für das Industriegebiet? Wurde dies nicht von Gemeinde Schaafheim 2014 in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgeschrieben? Werden durch das Abbaggern des Eichenwegs nicht wesentliche Grundzüge des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, wie die gesicherte Zuwegung zum Industriegebiet verletzt? Wird im Rahmen der Klage möglicherweise dargelegt, dass die Räumliche Entwicklung der Gemeinde im Hinblick auf ihre Planungshoheit verletzt werde? Als Randnotiz: Die Firma hat seit 10 Jahren, die im Bebauungsplan geforderte Infrastruktur (Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüsse für das Industriegebiet) nicht gemacht. Den Abfallbetrieb mit viel LKW-Verkehr betreibt man seit 2015 trotzdem. Wenn man mit dem Industriegebiet die Zukunft der Firma in Schaafheim nach einer Abbauzeit sichern wollte, sind die Pläne und Verträge der Gemeinde mit der Firma nur unvollständig umgesetzt worden und sollen jetzt gänzlich fallen gelassen werden.
Warum steht in der Erklärung des Bürgermeisters nichts zum Wegfall des Eichenwegs?
Die überregionale Presse und die Hessenschau haben über unsere Klagen berichtet und dachten eigentlich, dass die Bürgerinitiative und die Gemeinde an einem Strang ziehen. Auch in zwei Sitzungen der Regionalversammlung im Jahr 2020 hat er sich noch klar gegen eine Erweiterung ausgesprochen und hat die negativen Folgen für Schaafheim plausibel und überzeugend erklärt. Ich sehe nur eine politische Unterstützung in der Regionalversammlung, wenn es weiterhin eine klare Position der Gemeinde gegen mehr Sandabbau gibt und auch die Klage der Gemeinde ernsthaft fortgeführt wird.
Macht uns die Willensbekundung für mehr Sandabbau nicht unglaubwürdig.

NEIN zum Sandabbau vom Heerweg bis nach Ringheim! Wir wollen eine Abstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern: Kein Verkauf und Tausch von Grundstücken und Wegen - Klage bleibt!
Unser Zuhause ist in Gefahr! Ein Schritt ist, die Liste für das Bürgerbegehren zu unterschreiben. Infos auf www.bi-schaafheim.de und doppelseitige Unterschriftenlisten mail@bi-schaafheim.de anfordern.

Dreimal NEIN zum Kiesabbau und dreimal JA zur Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative 14.08.24
In der letzten Bürgerfragestunde vor der Gemeindevertretersitzung wurde klar, dass es Verhandlungen mit dem hiesigen Sandabbauunternehmen gibt und die Klage gegen den Rahmenbetriebsplan leider zur Verhandlungsmasse geworden ist. Immer wieder bin ich erschüttert, wenn ich mir das Video (Bürgermeisterkandidaten Schaafheim) vom 29.10.2020 anschaue. In diesen 6 Minuten wird mit klaren Argumenten alles angesprochen, was nötig ist, um die Gemeinde Schaafheim vor einer Erweiterung zu schützen und Stephanie Roth, jetzt Fraktionsvorsitzende der SPD, und der jetzige Bürgermeister, Daniel Rauschenberger (CDU), sind sich einig, dass die Gemeinde nicht viel vom Sandabbau habe. Dort wurden die Kandidatinnen Stephanie Roth und Monika Riemenschneider sowie der heutige Bürgermeister Daniel Rauschenberger zu einer klaren Position zu diesem Thema befragt. Alle Bürgermeisterkandidaten inklusiv des amtierenden Bürgermeisters sagten ein klares „Nein“ zur Erweiterung und ein klares „Ja“ zur Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Schaafheim e.V.. Hören Sie selbst von Minute 14:40 bis zur Minute 20:40 (https://mediathek.vrm.de/videos/1717968-vrm-podium-zur-buergermeisterwahl-in-schaafheim, geprüft am 12.08.24). Warum sind Gesprächsangebote mit der Bürgerinitiative Schaafheim e.V. seit Januar 2024 nur von den Grünen und der FWG angenommen worden?
In der Frageviertelstunde der Gemeindevertretersitzung am 05.08.2024 konnte nur ich, als Fraktionsvorsitzende der Grünen, ein klares NEIN zu den Verhandlungen der geplanten Grundstücksgeschäfte sagen. Dafür bin ich persönlich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU der Lüge bezichtigt worden und die BI-Schaafheim wurde öffentlich verunglimpft. Nach der Sitzung erreichte mich von einem Kommunalpolitiker einer anderen Kommune folgende Nachricht: „Dass man Frau Schwöbel-Lehmann während der Veranstaltung ohne vorgelegte Belege öffentlich (und straflos) der Lüge bezichtigen konnte/durfte, ist für mich ein Skandal. Niemand half ihr!!!“
Sieht so die Zusammenarbeit und ein JA zur Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative aus?
Ich bin seit Jahren anerkannte Expertin für das schwierige Bergrecht und vertrete den BUND Hessen e.V. in mehreren Erörterungsterminen zu Rahmenbetriebsplänen. Dort werden Erweiterungen für den Sandabbau in Natura 2000 für den europäischen Vogelschutz beantragt. Bei diesen Schutzgebieten handelt es sich um Landschaftsteile die nach EU-Recht geschützt sind. Warum glaubt man in Teilen der Schaafheimer Politik, dass Streuobstwiesen, Biotope und Verträge mit der Firma uns in Schaafheim schützen sollen, wenn anderorts europaweit geschützte Natura 2000 Gebiete sowie Bann- und Schutzwälder mit bundesweit streng geschützten Arten dem Sandabbau zum Opfer fallen, weil die Firmen auch für diese Flächen Anträge stellen. Will man hier so naiv sein? Weder die Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans von 2014 für das Industriegebiet wurde nach nunmehr 10 Jahren umgesetzt, noch wurden die Stellungnahmen der Gemeinde gegen die Erhöhung der Abbaumengen von der Fa. Foca GmbH ernst genommen, sondern dieses Jahr mal fast das Doppelte beantragt. Könnte auf Antrag auch bis 978.000 t jährlich genehmigen werden?
Aber unsere seit 8 Jahren sehr gut arbeitenden Bürgerinitiative wird misstraut und transparente Gespräche finden erst gar nicht statt. Sollte nur die Bevölkerung beruhigt werden, damit keine Fragen gestellt werden. Seit 2017 hat die alte Gemeindevertretung Grundstücksgeschäfte abgelehnt.
Gerade die Verpachtung von Wegen birgt unschätzbare Risiken für die Gemeinde in der Zukunft.
In anderen Gemeinden hat man dazu gelernt, denn die Sicherheitspflicht bleibt im Katastrophenfall bei der Kommune und sie muss für alle Schäden sowie Gefahren aufkommen. Aus diesem Grund wurden ja auch die Grundstücke für das Industriegebiet im Jahre 2013 verkauft und damit die Verpachtung der alten Fläche von 4,4 Hektar an die Fa. Gerhard Höfling zum Preis von rund 650 000 EUR, dies entspricht einem qm-Preis von 14,80 EUR statt wie üblich 75 EUR für Gewerbegebiete, beendet.
Zwei Bürgermeisterkandidaten von 2020 fanden auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürgern am 05.08.2024 kein klares NEIN mehr, obwohl es eine Klage der Gemeinde gegen die Erweiterung gibt. Aber die Klagebegründung sei geheim. Von laufendem Verfahren wurde gesprochen. Auch die Bi-Schaafheim, der BUND Hessen sowie ein Grundstückseigentümer haben Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen den Rahmenbetriebsplan eingelegt. Unsere Anwältin hat uns informiert, dass die Firma Höfling/Foca GmbH in den Verfahren Beigeladener ist und deshalb die Klagebegründungen bekommen hat. Das heißt alle Beteiligten kennen den Inhalt der Klagebegründung, nur die Bürgerinnen und Bürger dürfen sie nicht kennen. Auch ich, als Gemeindevertreterin, darf über die Klagebegründung der Gemeinde keine Auskunft geben, obwohl ich als Prozessbevollmächtigte der Klagegemeinschaft sogar mit der überregionalen Presse und dem Fernsehen über unsere Klageinhalte reden darf und den Journalisten zur Verfügung stellen kann. In den Klagen geht es nicht um Persönlichkeitsrechte oder eine Straftat, sondern welche Rechte der Gemeinde durch die Genehmigung verletzt werden. Warum darf hierüber nicht debattiert werden?
Ein Hauptgrund des Bürgerbegehrens ist, dass es von Seiten der verantwortlichen Gemeindevertretung keine öffentliche Debatte geführt werden soll. Obwohl auch der Bürgermeister ein JA zur Zusammenarbeit im oben genannten Video abgibt, wurden alle Bemühungen für eine offene Diskussion abgelehnt. Trotz mehrerer Anfragen bei dem Gemeindevertretervorsitzenden wurde eine Bürgerversammlung zu dem Thema abgelehnt, Bauausschusssitzungen wurden abgesagt, weil es keine Themen gäbe und trotz Einladungen wurde der Film „Knirschendes Gold“ mit Diskussion von nur 4 Gemeindevertretern besucht. Jede Form der Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Schaafheim e.V. wird in so einer gefährlichen Zeit boykottiert. Man müsse sich bei uns nicht informieren und tut alles, dass es keine öffentliche Debatte geben kann. Wo ist die kritische Haltung der Kommunalpolitiker hin? Heißt eine differenzierte Debatte ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, dass nun Lösungen im Sinne der Firma gesucht werden und die eigenen Argumente von 2020 über Bord geworfen werden?
Sollen nun doch Grundstücksgeschäfte zwischen der Gemeinde und der Firma Foca/Höfling für den Sandabbau gemacht werden, die weiteren und immer größeren Sandabbau in den nächsten Jahrzehnten erst ermöglichen, und die Klage im Gegenzug zurückgezogen werden? Damit hat die bayrische Firma alle ihre Ziele erreicht und auch spätere Generationen können sich nicht mehr dagegen wehren. Dies begreifen viele Menschen und unterschreiben unsere Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren. In einem Leserbrief wurde kritisiert, dass wir eine Scheinabstimmung machen, weil unsere Fragestellung nur klar mit „Nein“ zu beantworten wäre. Diese Klarheit ist für ein Bürgerbegehren ganz wichtig, denn es bedarf so einer eindeutigen Fragestellung für den Bürgerentscheid. Dies scheint uns gut gelungen zu sein. Unser Ziel ist es, Unterschriften zu sammeln, um eine Abstimmung über die geplanten Grundstücksgeschäfte (Kauf, Tausch oder Verpachtung) zu fordern, denn die Schaafheimer Fraktionen, außer den Grünen, könnten sich Geschäfte mit dem bayrischen Konsortium vorstellen. Das Sandabbauunternehmen zeigt sich trotz der Einwände der Gemeinde Schaafheim nur kurzfristig kompromissbereit um ihre Ziele zu erreichen und geht, wie jetzt schon bei der Steigerung der Abbaumenge, ihren Weg unbeeindruckt weiter. Wofür sonst braucht die Firma eine Hafenanlage in Stockstadt? Wir Bürgerinnen und Bürger wollen über unsere Zukunft mitentscheiden und wollen nicht, dass der Schaafheimer Sand überregional verkauft wird.
NEIN zum Sandabbau vom Heerweg bis nach Ringheim! Wir wollen eine Abstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern: Kein Verkauf und Tausch von Grundstücken und Wegen - Klage bleibt!
Unser Zuhause ist in Gefahr! Ein Schritt ist, die Liste für das Bürgerbegehren zu unterschreiben.
Infos auf www.bi-schaafheim.de und doppelseitige Unterschriftenlisten mail@bi-schaafheim.de anfordern. Sabine Schwöbel-Lehmann
GLS-Str.11 in 64850 Schaafheim

Liebe Schaafheimer Bürgerinnen und Bürger,
ich habe Unterschriftenlisten für unseren Bürgerbegehren drucken lassen, weil die Gemeinde nun wohl doch Grundstücksgeschäfte mit der Firma für den Sandabbau machen möchte, denn es gab vor kurzem dazu Gespräche mit allen Fraktionen. Diese Doppelmoral schockiert auch viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Sand-Gegner, zu tiefst. Wie versprochen, wollen wir uns wehren!

Daraufhin habe ich mit 2 weiteren Personen aus dem Verein, Bürgerinitiative Schaafheim e.V., am 26.07.2024 ein Bürgerbegehren gestartet.

Wir werden anwaltlich aus Wiesbaden betreut und ich hatte diesbezüglich auch schon beim hessischen Wahlleiterbüro und mit dem hessischen Innenministerium angerufen und mich informieren lassen. Die rechtlichen Anforderungen an ein hessisches Bürgerbegehren sind sehr hoch und der Text auf der Unterschriftenliste musste deshalb etwas schwieriger werden.
Wir wollen damit verhindern, dass unser Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird.
Wir haben gute juristische Unterstützung und nun eine tolle Unterschriftenliste, die alle juristischen Voraussetzungen beinhaltet.
Wir haben noch Infoblätter, die man gut zur Unterschriftenliste dazu geben kann.
Bitte meldet euch, wir haben doppelseitige Unterschriftenlisten gedruckt, denn ihr dürft keine Seiten antackern. Jede Unterschriftenliste muss doppelseitig sein. Mit Infoveranstaltungen möchten wir Bürgerinnen und Bürger darüber informieren.
Am Donnerstag, den 1.8.24, haben wir ab 19.00 Uhr den Sitzungssaal der Kulturhalle gemietet.
Wir wollen zuerst von 19.00 h bis 20.00 Uhr im Gespräch Fragen zum Bürgerbegehren klären und
dann gerne nochmal ab 20.00 Uhr. Wir brauchen eure Unterstützung und bitten euch zu kommen.
Da es ja keinen Beschluss der Gemeindevertretung für die Grundstücksgeschäfte gibt, haben wir ein imitierendes Bürgerbegehren gestartet. Weiterhin hat unsere Anwältin heute den Bürgermeister und den Gemeindevorstand angeschrieben.
" Meine Mandanten sind die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens nach § 8b
HGO, welches sie in der Gemeinde Schaafheim durchführen.
Hiermit zeige ich Ihnen die Durchführung des Bürgerbegehrens mit der Fragestellung
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Schaafheim in ihrem Eigentum
stehende Grundstücke einschließlich der Wege und Straßen im Bereich
zwischen dem bebauten Gemeindegebiet der Gemeinde Schaafheim
(Heerweg, Müllerweg, Eichenweg) und dem Ortsteil Ringheim der
Marktgemeinde Großostheim für den Quarzsandtagebau verkauft,
tauscht oder verpachtet?
an."
Die Anwältin und unsere Kampagne kosten Geld und wir würden uns über eure finanzielle Hillfe sehr freuen. Jeder wie er kann. Im Anhang die Unterschriftenliste.
Wer farbige Infoblätter braucht, kann uns unter mail@bi-schaafheim.de schreiben.
Wer hat Interesse an einem Banner?
Die Spendenbescheinigung stellt der gemeinnützige Verein,Bürgerinitiative Schaafheim e.V., aus.
Bürgerinitiative Schaafheim e.V.
Frankfurter Volksbank eG
IBAN: DE76 501900006003411018
BIC: FFVBEFF
Hoffentlich sammeln wir schnellstmöglich die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren.
Solidarische Grüße
Sabine Schwöbel-Lehmann Wir wollen einen Bürgerentscheid/Abstimmung: Kein Verkauf und Tausch von Grundstücken und Wegen - Klage bleibt!

BR 1 am 26.06.2024 Radiobeitrag Mittagsmagazin

Hessenschau 01.07.2024 ab Minute 11:03:
https://www.youtube.com/watch?v=tZcjsxnwQu8

Nicht gedruckter Leserbrief vom 17.07.24:
Will die Gemeindevertretung mehr Sandabbau in Schaafheim zulassen? Soll die Klage gegen die aktuellen Erweiterungspläne zurückgezogen werden? Was bedeutet ein Tausch und Verkauf von Wegen und Gemeindeflächen an die Firma für den Sandabbau für unsere Zukunft?
Unsere Mahnwachen und die Gespräche bei Filmvorführungen haben gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger von der schnellen Erweiterung des Sandabbaus schockiert und bereit sind, sich gegen noch größeren Sandabbau wehren zu wollen. Die Bürgerinitiative Schaafheim möchte mit vielen Mahnwachen noch mehr Wählerinnen und Wähler informieren, was unserer Gemeinde drohen kann.
Weiterhin versuche ich seit Oktober 2023 den Gemeindevertretervorsitzenden, Reinhold Daniel, zu überzeugen, dass es eine Bürgerversammlung wie 2017 zum Quarzsandtagebau geben muss, damit es ein öffentliches Gespräch zwischen der Firma, dem Bergamt, der Gemeinde und der Bürgerinitiative Schaafheim e.V. gibt. Dort dürfte jeder Schaafheimer Fragen stellen und sich ein Bild über die Pläne machen. Leider gibt es immer nur die Aussage, dass es keine Bürgerversammlung zum Quarzsandtagebau in Schaafheim gäbe. Gespräche gibt es seither nur im nicht-öffentlichen Bereich und die Mitglieder der Gemeindevertretung dürfen mit Bürgerinnen und Bürgern nicht darüber reden, zum Beispiel was in der Klagebegründung des Gemeindeanwalts Wichtiges steht. Immer wurde mir kommuniziert, dass ja eine Klage vom Gemeindevorstand eingereicht wäre und es nichts Neues zu dem Thema „ Immer mehr Sandabbau“ gäbe. Es gäbe zurzeit nichts öffentlich zu besprechen. Umso schockierter bin ich, dass nun der Tausch oder Verkauf von Wegen und Grundstücken nun doch zum Politikum in der Ferienzeit wird. Mein Vertrauen wird dadurch sehr erschüttert und ich verstehe die Eile nicht.
So wurden in den letzten 4 Wochen nicht-öffentliche Gespräche mit den Fraktionen der Parteien zum Thema „Quarzsandabbau“ geführt, aber gleichzeitig fällt der öffentliche Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss aus, weil es keine Themen gäbe. Schon früh munkelten die Schaafheimer, dass es um Grundstücksgeschäfte mit der Firma Höfling/Foca GmbH gehe und dafür die Klage zurückgezogen werden soll. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen habe ich dann ans Rathaus geschrieben und tatsächlich wurde auch uns kurzfristig ein nicht-öffentliches Gespräch mit dem Bürgermeister angeboten, von dessen Inhalt wir niemand erzählen dürfen. Gleich nach der Gemeindevertretersitzung am 01.07.2024 habe ich WIEDER NACH EINER BÜRGERVERSAMMLUNG gefragt, weil dieses Thema die Zukunft von vielen Generationen in Schaafheim angeht und auch die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten stark einschränken wird.
Besonders die Gründung der Höfling ERT Hafen GmbH in Stockstadt am Main im März 2024 macht den Menschen große Angst. Ist doch Gegenstand der neuen Firma die Verwertung und Entsorgung von Materialien und Abfällen aller Art sowie alle damit mittelbar oder unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten. Weiter beunruhigt mich, dass die Höfling/Foca GmbH einen neuen Geschäftsführer und neuen Prokuristen hat, der bekannte Geschäftsführer nun auch Geschäftsführer der Höfling Hafen GmbH ist (Aktuelle Infos aus dem Handelsregister). Die Fima strukturiert sich um, dazu passt auch, dass nach der Hessenschau ein Auto aus Eltmann (Sitz der Foca GmbH) und aus Hamburg auf dem Firmengelände gesehen wurde. Wer möchte Profit mit unserem Grund und Boden machen und wo geht der Sand dann hin?
Gerade die Neuigkeiten rund um den Hafen sollten auf einer Bürgerversammlung offen mit der Firma diskutiert werden können. Die Gemeinde hat eine sehr gute Klagebegründung, die deutlich aufzeigt, dass die von der Firma Höfling/Foca GmbH gestellten Anträge, die Rechte der Gemeinde und der Regionalplanung nicht ernst nehmen, zum Beispiel die Abbaumenge. Wenn die Klage der Gemeinde zurückgezogen wird, billigt man seine eigene Enteignung, denn nach dem einmaligen Planfeststellungbeschluss muss eine Sandabbaufirma noch nicht mal im Besitz der Grundstücke sein und kann den Abbau trotzdem beantragen. Es ist egal, wem die Grundstücke gehören, denn ohne die Klagen gegen diese einmalige Genehmigung bekommt jede Firma sie sowieso. Auch wenn die Firma Höfling / Foca GmbH alle Flächen hinterm Rittersloch hergibt, verhindert dies nicht einen möglichen Abbau, weil ja der Kern des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) sagt, dass nur das Vorhandensein von Sand im Boden die Enteignung rechtfertigt. Es gibt keinen Kompromiss oder Kontrolle, nur die Möglichkeit gerichtlich feststellen zu lassen, dass dieses Vorgehen für einen grundeigenen Rohstoff gesetzeswidrig ist oder genau festzulegen, welche Voraussetzungen dafür gelten müssen.
Dieser Planfeststellungsbeschluss (PFB) ist ein Freibrief für die ganze Fläche und was nutzt ein Tausch jetzt, wenn über den PFB diese getauschten Flächen enteignet werden dürfen. Ein Tausch zur jetzigen Zeit schützt deshalb nicht und gibt mit dem Zurückziehen der Klage nur den letzten Trumpf aus der Hand.

Ein Beispiel aus der Fußballwelt:
Es ist so als würde man mit Videobeweis prüfen, ob ein Tor über der Linie ist, aber es war vorher schon Abseits gepfiffen.
Jetzt kann man sich freuen, wenn der Gegner sagt, okay wir geben zu, dass der Ball über der Linie war und versprechen mit euch euren Erfolg zu feiern.
Was nutzt es, zu fordern, dass die Torlinie besser kontrolliert werden soll? Welche Lösung für das ursprüngliche Abseits ist die vermehrte Kontrolle der Torlinie? Die jetzige Klage der Gemeinde ist, zu fordern das Abseits überprüfen zu lassen.
Wenn die Klage zurückgezogen wird, ist dies so, als gibt man das Recht auf Abseits für immer auf und ist einverstanden ohne Abseitsregel zu spielen.

Mir ist unklar, warum gerade jetzt, das Gerücht gestreut wird, dass die Gemeindeklage keine Chance hätte. Gibt das Bergamt doch zu, dass es noch keine Rechtsprechung/Urteil, ob eine Enteignung/Zulegung für Sand erlaubt ist, gibt.
Wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss Rechte der Gemeinde Schaafheim verletzt werden, dann muss dies mit der Klage überprüft werden.
Wenn die Klage der Gemeinde jetzt fallen gelassen wird, wird aus Unrecht recht gemacht. Die Wahrung der Bürgerinteressen ist mein oberstes Ziel.
Viele Kritiker erkennen, dass diese Entwicklung mit einer Hafen GMBH nichts mit regionalem Sandabbau für Häuslebauer in der Region zu tun hat. Trotz Einladungen wurde der Film „Knirschendes Gold“, der sich sachlich und gut recherchiert mit dem Sandabbau beschäftigt, nur von 4 Gemeindevertreter gesehen. Will sich die Mehrzahl der Gemeindevertretung gar nicht informieren lassen und über das wichtige Thema mit den Zuschauern sprechen? Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger finden nicht statt. Transparenz und Bürgergespräch sieht für mich anders aus.
Ich frage mich auch, was für Material kann dann zum Hafen angeliefert und mit einem Brecher gebrochen werden? Geht es um Abfallwirtschaft im großen Stil? Damit werden meine Ängste immer größer und ich frage mich, wem werden die Wege und die Gemeindegrundstücke in Zukunft gehören, wenn die Firmen hinter dem ehemaligen Höfling Quarzsandabbau immer größer und globalere Geschäftsbeziehungen haben. An wen werden die Flächen möglicherweise verkauft, getauscht und verpachtet. Schon jetzt werden die Abbaumengen gegen den Wunsch der Gemeinde immer größer. Der Bebauungsplan zum Industriegebiet kann nicht mehr umgesetzt werden, da das Bergrecht über anderen Rechten und Verträgen steht – die Firma selbst den Eichenweg wegbaggern möchte. Alle Parteien und Fraktionen wissen dies und nun wird so getan, als ob ein Vertrag mit der Firma rechtlich Bestand hätte, obwohl die Firma ihren Planfeststellungsbeschluss schon nach 3 Wochen geändert hat und wesentliche Schutzvorschriften nicht mehr gelten? Alle Änderungen können nun nicht-öffentlich und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden. Es gibt keine Kontrolle der Firma und Schutzbestimmungen für Natur und Menschen könnten jederzeit wegfallen und abgeschwächt werden.
Es sollte auch klar werden, dass ein Zurückziehen der Klage und der Tausch von Grundstücken nichts bringt. Die jetzige Genehmigung gilt bis 2049 und ist so einmalig, weil sie für Sandabbau nicht mehr den Grundbesitz voraussetzt und keine Ausweisung von Vorrangflächen durch die Regionalversammlung fordert. Nur der Sand im Boden zählt.
Ich frage mich, warum jetzt diese Eile und schnelle Verhandlungen mit der Firma? Warum soll gerade jetzt die Klage der Gemeinde mit ihrer guten Begründung zurückgezogen werden?
Warum wartet die Gemeindevertretung nicht die Urteile zur eigenen Klage und der Klage, des BUND Hessen e.V., der Bürgerinitiative Schaafheim e.V. und dem Schaafheimer Grundstückseigentümer ab? Der jetzige Zeitpunkt bedeutet für mich, dass die Gemeinde übereilt und ohne mit ihren Bürgern gesprochen zu haben, ihre letzten Trümpfe hergibt.

Weitere Informationen und Termine www.bi-schaafheim.de
Kontakt: sas@bi-schaafheim.de
Sabine Schwöbel-Lehmann
GLS-Str. 11
64850 Schaafheim

Richtigstellung:
Weiterhin möchte ich, Sabine Schwöbel-Lehmann, hier die Aussagen, in einem Artikel in der Schaafheimer Zeitung vom 04.07.2024 richtigstellen:
"Bürgermeister Daniel Rauschenberger wies darauf hin, dass die Fraktionen seit 08.04.2024 die Unterlagen hätten. Wenn es noch, wie Sabine Schwöbel-Lehmann sagte, Mängel gäbe, hätte sie Anträge stellen können, die man gerne mit in die Stellungnahme einbezogen hätte. Dies erfolgte aber nicht."
Die Stellungnahme zum Betriebsplan der neuen Erweiterungsfläche wurde von mir auf der Gemeindevertretersitzung am 01.07.24 kritisiert, Beinhaltet sie nur wenige Sätze und bezieht sich auf alte Stellungnahmen der Gemeinde von 2020 und 2022. Kein Wort über die aktuellen Zustände, die die Firma Höfling/Foca GmbH seit Anfang Mai 2024 geschaffen hat. Weder der Gemeindevorstand, noch die Gemeindevertretung wurden zeitnahe über diesen wichtigen Zulassungsantrag informiert und konnten an der Stellungnahme mitarbeiten. Wer hat den Firmenantrag gelesen, bevor diese Stellungnahme, ohne Kenntnis der Gemeindevertretung, und damit auch von mir am 12.03.2024 vom Rathaus an das Bergamt geschickt wurde. Erst am 14.03.2024 wurden die Fraktionsvorsitzenden per Mail informiert. Da war die Stellungnahme der Gemeinde schon weggeschickt und für mich gab es gar keine Möglichkeit mit meinem Fachwissen Einfluss auf die Stellungnahme zu nehmen. Dieses Vorgehen habe ich in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 01.07.2024 kritisiert.
Besonders seltsam finde ich, dass gerade die Ausschusssitzungen im Februar und die Gemeindevertretersitzung am 26.02.2024 ausgefallen sind, weil es keine Themen in der Gemeinde gäbe. Damit wurde jede Einflussnahme auf die Stellungnahme von Seiten der Gemeindevertretung verhindert. Diese Fakten lassen sich anhand der Protokolle und Mails jederzeit überprüfen. Erst am 08.04.2024 wurden Unterlagen zu den Betriebsplänen vom Rathaus an die Fraktionen geschickt, aber da war die wichtige Stellungnahme schon fast 4 Wochen weggeschickt. Jetzt macht das Stellen von Anträgen keinen Sinn mehr. Sehr wohl hätte eine Beratung im Februar im Rahmen des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss gemacht und eine Beteiligung in Form von Anträgen ermöglicht. Nun sind schon wieder im Juni 2024 die Ausschusssitzungen ausgefallen, obwohl es gerade in dieser Zeit um die Zukunft des großen Sandabbaus geht. Durch dieses Vorgehen wurde wieder das Stellen von Anträgen verhindert und ich sehe meine Rechte als gewählte Gemeindevertreterin verletzt, denn sehr wohl ist der weitere Sandabbau Thema im Rathaus. Wurden doch sogar vor der Gemeindevertretersitzung nicht-öffentliche Gespräche mit den Fraktionen geführt.
Warum werden hier Fakten, falsch und gegen meine Person gerichtet, in einer öffentlichen Sitzung von Bürgermeister Rauschenberger getätigt? Wird hier versucht meine Glaubwürdigkeit zu erschüttern, weil ich nicht mehr bereit bin diese Hintertür-Politik mitzumachen? Er suggeriert in den Medien, dass die Gemeinde die Klage aufrechterhält (Dies macht der Gemeindevorstand bisher auch), besucht gleichzeitig die Fraktionen, um Angebote der Firma zu unterbreiten. Zeitgleich fallen die Ausschusssitzungen mangels Themen zum zweiten Mal hintereinander aus.
So gewinnen Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in unsere Demokratie.
Ich mache damit nicht mit und fordere maximale Transparenz!
Ich freue mich sehr über die Unterstützung und das Interesse an meinem Widerstand!!!
Ich kämpfe seit 8 Jahren für unsere Zukunft und ein lebenswertes Schaafheim auch für unsere Kinder. Ehrlich und mit viel persönlichem Engagement, weil es mir wichtig ist.
Weitere Informationen und Termine www.bi-schaafheim.de
Kontakt: sas@bi-schaafheim.de
Sabine Schwöbel-Lehmann
GLS-Str. 11
64850 Schaafheim

Beschwerden wegen Staub mit einem Foto dokumentieren und an uns sowie direkt ans Bergamt schicken. Der Quarzstaub ist karzinogen.
Quarzsandtagebau Schaafheim bergaufsicht@rpda.hessen.de

Verpachtung, Verkauf oder Tausch der Wege und Flächen durch die Gemeinde?
Die Genehmigung der jetzigen Erweiterung ist wie eine Blaupause für die ganze schraffierte Fläche im Regionalplan Südhessen. Absprachen oder Verträge mit dem jetzigen Geschäftsführer haben keine rechtlich bindende Wirkung für die Zukunft, da die Geschäftsführung jederzeit wechseln kann.
Jetzt Grundstücke der Gemeinde zu tauschen oder zu verkaufen, heißt dieses Vorgehen der Behörde zu unterstützen und der ablehnenden Haltung der Regionalversammlung Südhessen in den Rücken zu fallen.
Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass Flächen erhalten bleiben und das Abbautempo sowie Abbauflächen nicht immer größer werden. Gemeinsam müssen wir uns bestmöglich wehren, sonst werden für den Abbau auf allen schraffierten Flächen Tür und Tor geöffnet. Macht der Gemeindevorstand eine Pseudoklage?
Die Klagebegründung des BUND Hessen e.V. und der Bürgerinitiative Schaafheim e.V. ist 59 Seiten lang. Um diese wichtige Klage zu finanzieren, gibt es ein gemeinsames Spendenkonto, dass der gemeinnützige Naturschutzbund führt und Spendenbescheinigungen ausstellt. Die Klage kann nur durch zahlreiche Spenden finanziert werden und ist das einzige Rechtsmittel eine Enteignung für Sand und Kies in Schaafheim zu verhindern, wenn die Gemeinde ihre Klage zurück zieht.
Deshalb unterstützen Sie uns.
Sie helfen damit Eigentumsrechte und politische Rechte zu verteidigen.
Spendenkonto BUND Hessen e.V.
IBAN DE46 5005 0201 0000 3698 53
Frankfurter Sparkasse BIC HELADEF1822
Verwendungszweck „Tagebau Schaafheim Kostenstelle 6348 "

Dokumentarfilm „Knirschendes Gold - Kies frisst Wald“
Kritik am veralterten Bergrecht
Die neuste Zulassung des Quarzsandabbaus in Schaafheim vom Januar 2024 durch das Bergamt in Wiesbaden wird in der aktuellen Version der Dokumentation kritisiert, denn politischen Gremien der Kommunen und der Regionalversammlung wollen die riesige Erweiterung nicht und dennoch setzt sich die Privatfirma über die politischen Entscheidungen hinweg und betreibt ein Genehmigungsverfahren, welches Ihre eigenen Profitinteressen über die kommunalen Entscheidungen stellt. Nur durch das veraltete Bergrecht ist es möglich, dass eine Behörde, in diesem Fall das Regierungspräsidium Darmstadt, sich über den politische Willen der Gemeinde hinwegsetzen kann.
Das Filmteam fordern deshalb eine Reform des veralteten Bergrechts und unterstützet die Petition:
„Menschenrecht vor Bergrecht“ Unterschreiben Sie!
Schützen Sie damit Wasser, Natur und unsere Menschenrechte!

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-enteignung-und-naturzerstoerung-menschenrechtvorbergrecht

Wir kämpfen für ganz Deutschland gegen Enteignung für Sand- und Kies.
Kontakt unter mail@bi-schaafheim.de oder 0171-1508733
Wir sind gemeinnützig und senden gerne Spendenquittungen an Sie!
Spenden unter: Bürgerinitiative Schaafheim e.V.
Konto: DE 76 5019 0000 6003 4110 18 BIC: FFVBDEFF

Unterstützen Sie unsere Arbeit und spenden Sie an den gemeinnützigen Verein "Bürgerinitiative Schaafheim e.V." oder werden Sie Mitglied. Wir kämpfen für den Erhalt landwirtschaftlicher, natürlicher und bewaldeter Flächen. Wir unterstützen das Bundesbündnis Bodenschutz auch in der Resolution an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bürgerinitiative unterstützt den Kampf gegen das Bergrecht. Wie am Hambacher Forst werden unter dem Schutz des Bergrechtes, mithilfe von Lokalpolitikern vor Ort sowie Behörden des Regierungspräsidiums, Wälder zerstört. Wir kämpfen seit 8 Jahren und brauchen Ihre Hilfe.
Die Spendenbescheinigung stellt der gemeinnützige Verein,Bürgerinitiative Schaafheim e.V., aus.
Bürgerinitiative Schaafheim e.V.
Frankfurter Volksbank eG
IBAN: DE76 501900006003411018
BIC: FFVBEFF

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Bürgerinitiative Schaafheim,

liebenswert, lebenswert - so soll es bleiben!

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